Narendra Modi – der große Sieger der indischen Parlamentswahlen

Narendra Modi

Der gigantische Sieg der hindu-nationalistischen Partei BJP (Bharatiya Janata Party) ist vor allem auf den gut organisierten Wahlkampf und das Charisma des Premierministers Narendra Modi zurückzuführen. In den Medien war er in der Rolle des Landesvaters stets präsent, sprach die wichtigen Themen an und setzte auch die sozialen Medien geschickt ein und holte sich so viele junge Wählerstimmen. Auch die Terroranschläge in Kashmir halfen ihm bei der Wiederwahl. Konnte er doch mit harter Hand zeigen, dass sich Indien von Pakistan nichts bieten lässt und ihm die nationale Sicherheit am Herzen liegt. Dass er die Wahrheit, wie wir es von Donald Trump bestens kennen, manchmal etwas zurechtbog, machte er mit seiner guten Rhetorik wett.

Obwohl ich kein Hindi verstehe, muss ich Modi eines zugestehen: Er hat eine Ausstrahlung, kann gut sprechen und ist scheinbar immer und ständig am Arbeiten.

Die Oppositionsparteien, allen voran die traditionell-historische Congress-Partei, konnten Modi kaum etwas entgegensetzen. Der goldene Glanz, der die Politiker-Familie Nehru-Gandhi für lange Zeit umgab, blättert immer mehr ab. Rahul und Priyanka Gandhi, die Urenkel Nehrus, konnten nicht annähernd überzeugen und verloren in vielen Bundesstaaten alle Sitze.

Ich bin über den Ausgang der Wahl nicht grade erfreut. Ich mag das nationalistische Gehabe Modis überhaupt nicht und seine politische Gesinnung noch weniger. Die religiösen Minderheiten, vor allem die Muslime, fühlen sich durch seine Politik immer mehr bedroht. Sein politischer Hintergrund in der radikalen Hindu-Bewegung RSS und die gewalttätigen Vorfälle in Gujarat, die er als Chiefminister mitzuverantworten hatte, machen ihn für mich nicht grade zum Sympathieträger.

2002 kam es in Gujarat zu schlimmsten Gewaltausschreitungen. Nach einem Anschlag auf einen Zug mit hinduistischen Pilgern eskalierte die Situation zwischen Hindus und Moslems. Muslimische Quartiere wurden überfallen und in Brand gesetzt. Unter den Opfern waren viele Frauen und Kinder. Zahlreiche muslimische Frauen wurden vergewaltigt und verstümmelt. Nach offiziellen Schätzungen kamen bei den Ausschreitungen 254 Hindus und 750 Muslime ums Leben. Unabhängige Organisationen schätzten jedoch die Verluste auf der muslimischen Seite viel höher ein und sprachen von 2000 Toten. Etwa 150‘000 Muslime wurden in Flüchtlingslager getrieben. Menschenrechtsorganisationen warfen Modis Regierung vor, nicht genügend gegen die Gewalt unternommen zu haben. 2005 wurde ihm sogar die Einreise in die USA wegen schweren Verletzungen gegen die Religionsfreiheit verwehrt.

Doch diese Vorfälle hinderten Modi nicht an weiteren politischen Erfolgen – im Gegenteil! 2012 wurde er vom höchsten Gericht wegen Mangel belastender Beweise freigesprochen und 2014 mit einem fulminanten Resultat zum Premierminister Indiens gewählt.

Seine wirtschaftsfreundliche Politik bringt ihm viel Unterstützung von reichen Unternehmern.

2014 hat er viel versprochen, aber wenig gehalten. Seine Versprechungen, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen und auch die ökologischen Reformen, die er umsetzen wollte, blieben bisher weitgehend aus. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch.

Welche Probleme sollte Modi nun angehen?

Er sollte die Wirtschaft in Schwung bringen und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Jeden Monat kommen rund eine Million neue Arbeitskräfte auf den Markt.

Die rasante Verarmung der Bauern ist ein riesiges Problem. Hier braucht es dringend und schnell neue Lösungen.

Meiner Meinung nach sollte Modi auch versuchen die sozialen Gräben in der Gesellschaft zu überbrücken. Die Spannungen zwischen den Religionen nehmen zu und die religiösen Minderheiten fühlen sich zunehmend bedroht. Doch dieser Punkt wird kaum auf seiner Prioritätenliste stehen.

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Indien wählt

Anstehen

Zwischen dem 11. April und dem 19. Mai wird in Indien das Unterhaus des indischen Parlaments, die Lok Sabha, gewählt.

Heute ist es in Tamil Nadu soweit. Mein Mann und meine Schwiegereltern brechen bereits kurz nach 7 Uhr auf, um ihre Stimmen abzugeben. Die Schulen sind heute alle geschlossen und viele werden als Wahllokale gebraucht. Die Sicherheitsmaßnahmen liegen hoch, und viele Polizisten sind vor Ort. Im Umkreis von 100 m ist jeder Wahlort für Motorfahrzeuge abgeriegelt. Bereits am frühen Morgen bilden sich Wartereihen. Meine Schwiegereltern wurden als Senior Citizens vorgelassen und konnten so die Warterei umgehen. Mein Mann jedoch musste sich artig in die Reihe stellen und rund eine halbe Stunde warten.

Wahllokal

Wahllisten der Kandidaten
Die Listen der Kandidaten

Jedes Wahllokal muss für schattenspendende Vorrichtungen, kostenloses Trinkwasser und auch für medizinische Versorgung aufkommen.

Wahlen stellen die indische Regierung vor riesige logistische Herausforderungen. Allein im Bundesstaat Tamil Nadu werden rund 40 Millionen Stimmberechtigte wählen gehen. Auch abgelegene Ortschaften müssen mit der nötigen elektronischen Technik ausgestattet werden. Die Geräte müssen einfach in der Bedienung und der Wartung sein. Manche können nicht gut oder gar nicht lesen. So hat jede Partei einfache Symbole, die die Bedienung vereinfachen soll. Auf einer großen elektronischen Tafel sind alle 40 Kandidaten aufgeführt und können per Knopfdruck gewählt werden.

Zeichen
Jeder Wahlberechtigte, der gewählt hat, wird mit einer braun-schwarzen Farbe, die man nicht wegbringt, am linken Zeigefinger gekennzeichnet. So verhindert man, dass mehrmals gewählt wird.

Während in der Schweiz die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei rund 45 % liegt, nehmen viele Inder und Inderinnen ihr Stimmrecht wahr. 1962 verzeichnete Tamil Nadu eine Stimmbeteiligung von 63 % bei den Männern und 43 % bei den Frauen. Bei den letzten Parlamentswahlen 2014 erreichten die Anteile der Frauenstimmen 66 % und die der Männer 67 %. Bei diesen Wahlen wird eine Stimmbeteiligung von rund 70 Prozent erwartet.

Die Wahlen in der größten Republik der Welt sind auch mit immensen Kosten verbunden. Bei den Wahlen 2014 wurden 5 Milliarden US Dollar ausgegeben. Schätzungen zu folge, dürften diese in diesem Jahr noch bedeutend höher liegen.

Ich finde es schon unglaublich spannend, was hier abgeht. Die Leute nehmen langes Anstehen bei Temperaturen über 35 Grad in Kauf, um ihre politischen Rechte wahrzunehmen. In der Schweiz würde dies kaum jemand tun. Sogar durch die bequeme Variante mit der brieflichen Abstimmung steigt die Stimmbeteiligung nicht an.

Zwei Tage vor dem Wahltag begannen übrigens die Dry Days. Das heißt, dass kein Alkohol verkauft werden darf. Wer keinen Vorrat zu Hause hat, liegt diese Tage alkoholtechnisch auf dem Trockenen.

 

 

Ausnahmezustand

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Gestandene Männer weinen und schluchzen öffentlich in die Fernsehkameras. Frauen raufen sich die Haare, schlagen sich selbst und überbieten sich mit Tränen und Weinen gegenseitig im Ausdruck ihrer Trauer. Riesige Menschenmassen steigern sich immer mehr in eine Ekstase von Trauer und Hoffnungslosigkeit. Hunderte von Polizisten versuchen mit ihrer Präsenz und mit Absperrungen die Massen im Griff zu haben.

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Ich staune wiedereinmal mehr über dieses Land und seine Menschen. Der 94-jährige Ex-Chiefminister Karunanidhi liegt im Sterben und sein Zustand ist äusserst kritisch. Schon seit fast 2 Wochen im liegt er im Spital und hunderte von seinen treuen Anhängern belagern seither die Umgebung des Spitals. Doch nach der Ankündigung seines kritischen Zustandes hat sich die Menschenmenge um ein Vielfaches verdoppelt. Tausende von Menschen warten, schreien, weinen und schluchzen vor dem Spital. Man könnte meinen, all die Menschen hätten durch einen tragischen, schrecklichen Unfall ihre Kinder verloren. Karunanidhi ist ein indischer Politiker der DMK-Partei (Dravida Munnetra Kazhagam). Er war von 1969-2011 mehrmals als Chiefminister von Tamil Nadu im Amt. Bevor er in die Politik einstieg, war er Journalist und Autor für die tamilische Filmindustrie. Karundanidhi war ein charismatischer Führer seiner Partei und ein exzellenter Rhetoriker.

Trotzdem kann ich schlecht nachvollziehen und verstehen, was hier passiert. Ich kann über die Zurschaustellung dieser übersteigerten Trauer eigentlich nur ungläubig den Kopf schütteln und staunen. So ging es mir schon beim Tod von der Chiefministerin Jayalalitha im Dezember 2016. Obwohl sie sich unsachgemäss bereichert hatte und vor Gericht für schuldig gesprochen wurde, liebte sie das Volk wie eine Heilige.

Wie kommt es in Indien immer wieder zu diesem Personenkult?

Morgen werden alle Geschäfte und Schulen für zwei Tage geschlossen sein und so haben sich die meisten noch mit dem Nötigsten eingedeckt.

Wie seine damalige Rivalin Jayalalitha wird Karunanidhi am Marina Beach erdbestattet und dort seine letzte Ruhe finden.

Noch während dem Schreiben dieses Artikels ist Karunanidhi um 18:10 verstorben. RIP!

 

 

Rajiv Gandhi – aus meinem Tagebuch vom März 2007

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Es ist Sonntag. Für mich ist dieser Wochentag immer noch mit der westlich-christlichen Kultur verbunden und ein kleines Familienheiligtum. Doch hier in Indien sind nur grade 2,3 % Christen und so ist der Sonntag für viele ein ganz normaler Arbeitstag und es ist nicht mal unhöflich bereits um sieben Uhr morgens anzurufen und meinen Sonntagsfrieden zu stören. So wird mein Liebster, zu meinem Bedauern, auch sonntags nicht von vielen Geschäftsanrufen verschont. Heute, wir haben noch keine Pläne, ruft ausgerechnet ein Agent von Prabhu an und möchte ihm ein Stück Land ausserhalb von Chennai zeigen. Prabhu wäre bereit sich dies anzusehen, aber meine Sonntagsansichten stehen ihm natürlich im Weg. Elegant macht er mir die Landbesichtigung als Familienausflug schmackhaft. Da ich wenig Begeisterung zeige, zieht er noch den letzten Trumpf aus dem Ärmel: Das Rajiv Gandhi Denkmal! Schliesslich willige ich in die Pläne meines arbeitswütigen Ehegatten ein und wir fahren los. Suriyan ist immer begeistert, wenn es mit dem Auto irgendwohin geht.

Die Landbesichtigung erweist sich als schwierig, da der Agent die Parzellen nur vom Plan her kennt. Pläne und Wirklichkeiten liegen in Indien teilweise weit auseinander. Es beeindruckt mich immer wie hilfsbereit die Menschen hier sind. Wildfremde Menschen nehmen sich Zeit und versuchen zu helfen.

Schliesslich fahren wir zum Denkmal. Eine schöne, grosse und  gepflegte Anlage, die von vielen indischen Sonntagsausflüglern besucht wird, erwartet uns. Die sieben grossen Säulen, die mit Zitaten von Rajiv Gandhi beschrieben sind, fallen auf Anhieb ins Auge.

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Hier wurde Rajiv Gandhi an einer Kundgebung am 21. Mai 1991 von einer Selbstmordattentäterin der Tamil Tigers ermordet und mit ihm wurden 16 weitere Teilnehmer aus dem Leben gerissen. Rajiv Gandhi war von 1984 –1989  Premierminister von Indien und hatte gute Aussichten wieder ins begehrte Amt gewählt zu werden.

Eine tragische, politische Familiengeschichte tut sich hier auf:

Rajiv Gandhis Grossvater ist der berühmte Jawaharlal Nehru, der erste Premierminister Indiens und damals enger Vertrauter von Mahatma Gandhi im gewaltlosen Widerstand gegen die Briten. Immer wieder wurde der gebildete Pandit, der in England Rechtswissenschaften studiert hat,  von den Briten ins Gefängnis gesteckt. Dort verfasste er 196 Briefe an seine einzige Tochter Indira und schilderte seine Ansichten und Ideologien. 1947 bis 1964 war Nehru im Amt und etablierte in Indien die demokratischen Werte und Strukturen, die er sehr an den Gesetzgebungen der ehemaligen Unterdrücker anglich.

Indira stieg, geprägt durch ihren Vater, schon in frühen Jahren in die Politik ein. Mit 21 Jahren war sie bereits Mitglied im Parlament. Sie heiratete den Politiker Feroze Gandhi, der nicht mit dem grossen Mahatma Gandhi verwandt war, aber dessen Name ihr für die spätere Politkarriere sehr zu Gute kam. Bald darauf erblickten die beiden Söhne Rajiv und Sanjay das Licht der Welt. Indira wurde die engste Vertraute ihres Vaters und nach seinem Tod 1964 wurde sie nach kurzer Zeit zur Premierministerin gewählt. Die Herausforderungen und Probleme, die es während ihrer Amtszeit von 1966 bis 1977 zu bewältigen gab, waren riesig.

Armut, Bevölkerungswachstum, schlechte Wirtschaftslage, Korruption, Unruhen, … machten ihr das Leben schwer. Sie begegnete den Schwierigkeiten mit Härte, Skrupellosigkeit und autoritärer Macht. Als sie vom Gericht wegen Korruption im Wahlkampf verurteilt wurde, verhängte sie kurzerhand den Ausnahmezustand, liess viele Oppositionsgegner verhaften und schränkte die Pressefreiheit ein.

Sanjay, ihren zweitgeborenen Lieblingssohn, baute sie zum Nachfolger auf. Dieser wurde in seinen Ansichten jedoch immer extremer. Er war Initiant für Millionen von Zwangssterilisationen, die im ganzen Land für Entsetzen sorgten. Indira Gandhi wurde schliesslich abgewählt, kämpfte sich 1980 jedoch wieder an die Regierungsspitze zurück.

Ein schwerer Schlag traf sie, als ihr Sohn Sanjay bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Böse Zungen hinterfragten jedoch den Unfall und wilde Spekulationen, ob nicht sogar die eigene Mutter die Hände im Spiel hatte, kursierten.

Nun wurde der ältere, zurückhaltendere Sohn Rajiv, der Pilot bei der Indian Airlines war, überredet in die Politik einzusteigen.

Die zweite Regierungszeit wurde von grossen Unruhen überschattet. In Punjab verhinderte Indira Gandhi die Bildung eines autonomen Sikhenstaates mit der Stürmung des Goldenen Tempels in Amritsar, dem grössten Heiligtum der Sikhen. Für diese Ungeheuerlichkeit bezahlte sie am 31. Oktober 1984 mit ihrem Leben. Sie wurde von zwei Sikhs ihrer eigenen Leibgarde erschossen.

Noch am selben Tag wurde Rajiv Gandhi als Premierminister vereidigt, während es in vielen Teilen des Landes zu blutigen Auseinandersetzung gegen die Sikhs kam. Rajiv Gandhi war mit Sonia Gandhi verheiratet und sie hatten zusammen zwei Kinder Rahul und Priyanka. Sonia Gandhi, ursprüngliche Italienerin, war gar nicht begeistert, als ihr Mann sich entschloss in die Politik einzusteigen. Sie hatte sich ihr Leben wohl anders vorgestellt, als sie Rajiv bei einem Sprachaufenthalt in Cambridge kennen lernte.

Nach dem tödlichen Attentat, wurde jedoch auch sie von der Kongress Partei gedrängt in die Politik einzusteigen.

Doch erst sechs Jahre später, als die Hindu-Nationalisten in Delhi an die Macht kamen, übernahm sie den Parteivorsitz. Sie fühlte sich durch ihre Angehörigen, die für die Kongress Partei gelebt und gestorben sind, verpflichtet. Obwohl sie wegen ihrer italienischen Herkunft immer wieder angegriffen wurde, führte sie die Kongress Partei wieder an die Spitze zurück.

2004 hat sie das Amt der Premierministerin jedoch ausgeschlagen und Manmohan Singh vorgeschlagen. Erstmals hatte das Land einen Sikhen zum Regierungschef und Sonja Gandhi, die scheinbar so selbstlos verzichtete, wird vom Volk schon fast als Heilige verehrt.

Ihr Sohn Rahul mischt in der indischen Politik bereits mit. Dies erstaunt nicht, denn der Lebensweg des Stammhalters scheint vorbestimmt.